BSG, 03.05.2010 - B 8 SO 50/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.05.2010, Az.: B 8 SO 50/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17793
Aktenzeichen: B 8 SO 50/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Schleswig-Holsteinisches - L 9 SO 7/07 - 2.12.2008

SG Schleswig - 12.07.2007 - AZ: S 17 SO 122/05

Redaktioneller Leitsatz:

Die Gerichte brauchen im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht jedes einzelne Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln; dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um zentrales Vorbringen handelt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 50/09 B

L 9 SO 7/07 (Schleswig-Holsteinisches LSG)

S 17 SO 122/05 (SG Schleswig)

...................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ..............................................,

g e g e n

Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg,

Barlachstraße 2, 23909 Ratzeburg,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3.5.2010 durch den Vorsitzenden Richter Eicher sowie die Richter Dr. Koloczek und Coseriu

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2.12.2008 - L 9 SO 7/07 - wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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