BSG, 03.02.2015 - B 14 AS 253/14 B - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage trotz klarer Gesetzeslage; Sinnhaftigkeit einer gesetzlichen Regelung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.02.2015, Az.: B 14 AS 253/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 11120
Aktenzeichen: B 14 AS 253/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 06.08.2014 - AZ: L 10 AS 1695/10

SG Berlin - AZ: S 102 AS 22626/07

Rechtsgrundlage:

§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG

Redaktioneller Leitsatz:

1. Es fehlt bereits an der schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der gestellten Rechtsfrage schon deshalb, wenn die Antwort wegen der klaren Gesetzeslage überhaupt nicht zweifelhaft ist.

2. Ein Meinungsstreit hinsichtlich der Sinnhaftigkeit einer bestimmten gesetzlichen Regelung kann nicht Inhalt der revisionsrechtlichen Überprüfung einer Rechtsfrage sein.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 253/14 B

L 10 AS 1695/10 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 102 AS 22626/07 (SG Berlin)

....................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

gegen

Jobcenter Berlin Mitte,

Seydelstraße 2 - 5, 10117 Berlin,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie den Richter Prof. Dr. B e c k e r und die Richterin H a n n a p p e l

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2014 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin G, B, beizuordnen, wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem eingangs bezeichneten Urteil des Landessozialgerichts ist unzulässig, denn der Kläger hat keinen der in § 160 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) abschließend aufgeführten Zulassungsgründe - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Abweichung (Divergenz), Verfahrensmangel - gemäß § 160a Abs 2 Satz 3 SGG in der gebotenen Weise schlüssig dargelegt oder bezeichnet. Der Senat kann deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 SGG entscheiden.

2

Der Kläger stützt seine Beschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Nach den sich aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG ergebenden Anforderungen muss ein Beschwerdeführer dazu anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und ggf der Literatur aufzeigen, welche Frage sich stellt, dass diese Rechtsfrage noch nicht geklärt ist, weshalb deren Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen erwarten lässt (vgl Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IX. Kapitel, RdNr 63 ff).

3

Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Der Kläger hat folgende, von ihm als grundsätzlich bedeutsam angesehene Rechtsfrage formuliert:

4

"Kann die berufliche Weiterbildung durch die Übernahme von Weiterbildungskosten auch gefördert werden, wenn der Träger der Maßnahme nicht nach § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB III zugelassen ist, aber die Erfüllung qualitativer Mindeststandards gesichert ist?"

5

Es fehlt hier bereits an der schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der gestellten Rechtsfrage schon deshalb, weil die Antwort wegen der klaren Gesetzeslage überhaupt nicht zweifelhaft ist (vgl Krasney/Udsching, aaO, IX. Kapitel, RdNr 66 mwN). Der Kläger hat nicht dargelegt, dass sich für die von ihm vorgenommene Gesetzesauslegung, wonach entgegen des ausdrücklichen Wortlauts von § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch die Förderung einer beruflichen Weiterbildung auch durch einen nicht zugelassenen Träger erfolgen kann, in Rechtsprechung und Literatur ernsthaft vertreten wird (vgl zur früheren Rechtslage nur BSG SozR 4-4300 § 77 Nr 5). Aus der Begründung des Klägers ist vielmehr ersichtlich, dass er die gesetzliche Vorschrift als solche für verfehlt hält, weil sie sich für Bewerber "als Schikane" darstelle. Ein Meinungsstreit hinsichtlich der Sinnhaftigkeit einer bestimmten gesetzlichen Regelung kann jedoch nicht Inhalt der revisionsrechtlichen Überprüfung einer Rechtsfrage sein.

6

Prozesskostenhilfe (PKH) gemäß § 73a SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) ist dem Kläger nicht zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Weil der Kläger keinen Anspruch auf PKH hat, ist auch der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 73a SGG iVm § 121 ZPO) abzulehnen.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Prof. Dr. Becker
Hannappel

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