BSG, 03.02.2015 - B 12 KR 81/14 B - Verfassungswidrige Überschreitung der Grenzen zulässiger Typisierung; Auf Beiträgen ruhende Kapitalleistungen; Beitragspflicht nach § 229 SGB V

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.02.2015, Az.: B 12 KR 81/14 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2015
Referenz: JurionRS 2015, 11050
Aktenzeichen: B 12 KR 81/14 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 24.06.2014 - AZ: L 11 KR 5461/13

SG Heilbronn - AZ: S 15 KR 3690/11

Redaktioneller Leitsatz:

1. Das BVerfG hat eine verfassungswidrige Überschreitung der Grenzen zulässiger Typisierung nur in dem Fall angenommen, dass Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat, der Beitragspflicht nach § 229 SGB V unterworfen werden (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr. 15).

2. Eine Beschwerdebegründung hat auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 81/14 B

L 11 KR 5461/13 (LSG Baden-Württemberg)

S 15 KR 3690/11 (SG Heilbronn)

...................................................................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: .........................................................,

gegen

AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse,

Presselstraße 19, 70191 Stuttgart,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. Februar 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r sowie die Richter K a l t e n s t e i n und B e c k

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darüber, ob eine Kapitalzahlung der betrieblichen Altersversorgung an die Klägerin der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung unterliegt.

2

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 24.6.2014 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.

3

Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn

- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder

- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder

- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).

Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).

4

Die Klägerin hält das angefochtene Urteil für rechtsfehlerhaft, weil der Entscheidung des BVerfG zur beitragsrelevanten Berücksichtigung von Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung (Hinweis auf BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr 11) entgegen der Auffassung des LSG nicht entnommen werden könne, dass die Eigenschaft als Versicherungsnehmer erforderlich sei, um den Bezug zur betrieblichen Altersversorgung zu lösen. Sie habe vorgetragen, dass sie bereits die Versicherung übernommen habe, was ihr der Arbeitgeber mit Schreiben vom 13.12.1979 bestätigt habe.

5

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil die Klägerin in ihrer Begründung vom 25.8.2014 - ohne Bezugnahme auf einen Fall des § 160 SGG - ausdrücklich nur eine vermeintliche Rechtsfehlerhaftigkeit des angefochtenen Urteils rügt. Darauf kann aber eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden.

6

2. Soweit man die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde dahin gehend versteht, dass sich die Klägerin auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) berufen will, genügt sie ebenfalls nicht den Zulässigkeitsanforderungen. Hierzu muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31).

7

Die Klägerin erfüllt die Darlegungsvoraussetzungen für eine - sinngemäße - Grundsatzrüge schon im Ansatz nicht (vgl hierzu exemplarisch BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN). Denn sie hat schon keine abstrakt-generelle Rechtsfrage - zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen (Bundes-)Norm (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht - formuliert (vgl BSG vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - BeckRS 2010, 68786 RdNr 10; BSG vom 21.7.2010 - B 5 R 154/10 B - BeckRS 2010, 72088 RdNr 10; BSG vom 5.11.2008 - B 6 KA 24/07 B - BeckRS 2009, 50073 RdNr 7). Die Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (Becker, SGb 2007, 261, 265; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX, RdNr 181). Auch legt die Klägerin die Klärungsbedürftigkeit ihrer sinngemäß in den Raum gestellten Frage nach der Bedeutung der Eigenschaft als Versicherungsnehmer nicht hinreichend dar. Sie setzt sich nicht damit auseinander, dass das BVerfG eine verfassungswidrige Überschreitung der Grenzen zulässiger Typisierung nur in dem Fall angenommen hat, dass Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Lebensversicherungsvertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat, der Beitragspflicht nach § 229 SGB V unterworfen werden (BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr 11 RdNr 15).

8

3. Soweit die Klägerin vorträgt, sie habe die Versicherung bereits "übernommen", ist ein Bezug zu einem Revisionszulassungsgrund nicht ersichtlich, weil schon nicht deutlich wird, was die Klägerin damit meint und was sie insoweit möglicherweise rügen will. Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG hat sie ab 1.1.1980 die Kosten der Versicherung getragen. Eine Umschreibung der Versicherung auf sie erfolgte jedoch nach den Feststellungen des LSG zu keinem Zeitpunkt. Der Beschwerdebegründung ist eine Rüge gegen diese Feststellungen jedenfalls nicht in zulässiger Form zu entnehmen.

9

4. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen, § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG.

10

5. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dr. Kretschmer
Kaltenstein
Beck

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