BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 8/09 B - Zulässigkeit der Abstaffelung der Kostenerstattungsbeträge größere Arztpraxen in der vertragsärztlichen Versorgung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.02.2010, Az.: B 6 KA 8/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12900
Aktenzeichen: B 6 KA 8/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 04.03.2004 - AZ: S 38 KA 1105/02 u.a.

LSG Bayern - 03.12.2008 - AZ: L 12 KA 445/04

nachgehend:

BVerfG - 23.08.2010 - AZ: 1 BvR 1141/10

Amtlicher Leitsatz:

Die größere Effizienz der Arbeit großer Arztpraxen rechtfertigt eine Abstaffelung ihrer Kostenerstattungsbeträge ab einer großen Leistungsmenge wegen ihrer Rationalisierungsgewinne gegenüber kleineren. Dabei muss der Bewertungsausschuss bei der Bewertung von Sachkosten nicht maßgeblich auf betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte abstellen, sondern darf vielmehr sog Mischkalkulationen vornehmen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 8/09 B

L 12 KA 445/04 (Bayerisches LSG)

S 38 KA 1105/02 (SG München)

1. ...................................................,

2. ...................................................,

3. ...................................................,

4. ...................................................,

5. ...................................................,

6. ...................................................,

7. ...................................................,

8. ...................................................,

9. ...................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ...................................................,

g e g e n

Kassenärztliche Vereinigung Bayerns,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Bundesvereinigung,

Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin,

2. GKV-Spitzenverband der Krankenkassen,

Mittelstraße 51, 10117 Berlin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Engelhard sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Oelze und Dr. Huemer

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.716.073 Euro festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich

Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich

In der so genannten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) arbeiten mehrere Mediziner unter einem Dach und jeder einzelne ist für seine Abrechnungen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit seiner Arbeit… mehr

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr