BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 3/09 B - Rechtmäßigkeit der Änderung der Berufsbezeichnung von "Praktischer Arzt" in "Arzt für Allgemeinmedizin" in der vertragsärztlichen Versorgung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 03.02.2010, Az.: B 6 KA 3/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12130
Aktenzeichen: B 6 KA 3/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 18.12.2008 - AZ: L 4 KA 78/07

SG Marburg - 31.07.2007 - AZ: S 12 KA 135/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 1 Nr. 40 GKVRefG i.d.F.v. 2000

Art. 22 Abs. 3 GKVRefG i.d.F.v. 2000

§ 95a Abs. 2 SGB V

§ 95a Abs. 3 SGB V

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Ärzte, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des GKV-Gesundheitsreformgesetzes 2000 im Dezember 1999 bereits seit längerem als Praktische Ärzte in ein Arztregister eingetragen waren, bestand eine fünfjährige Übergangszeit, während derer sie eine Eintragung in das Arztregister als "Arzt für Allgemeinmedizin" erreichen konnten. Damit hat der Gesetzgeber, der grundsätzlich den Zugang von Ärzten zur vertragsärztlichen Versorgung an den erfolgreichen Abschluss einer fünfjährigen Weiterbildung binden will, eine hinreichend schonende Übergangsregelung getroffen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, allen Ärzten, die bis zum 31.12.1995 die Berufsbezeichnung "Praktischer Arzt" erworben hatten, ohne zeitliche Begrenzung trotz des Fehlens einer fünfjährigen Weiterbildung zu gestatten, die Bezeichnung, unter der sie an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, in "Arzt für Allgemeinmedizin" zu ändern, besteht nicht. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 3/09 B

L 4 KA 78/07 (Hessisches LSG)

S 12 KA 135/07 (SG Marburg)

.....................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ........................................,

g e g e n

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Engelhard sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Oelze und Dr. Huemer

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

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