BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/09 R - Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Trägerorganisation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Klärung der Vereinbarkeit von Entscheidungen des Bundesausschusses mit höherrangigem Recht

Bundessozialgericht
Urt. v. 03.02.2010, Az.: B 6 KA 30/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14719
Aktenzeichen: B 6 KA 30/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 15.07.2009 - AZ: L 7 KA 30/08 KL

Fundstellen:

NZS 2011, 288

SGb 2010, 222-223

SGb 2011, 147

Redaktioneller Leitsatz:

1. Für Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) gegen diesen sind die sozialgerichtlichen Spruchkörper für das Vertragsarztrecht zuständig.

2. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kann die Wirksamkeit von Richtlinien des GBA nur dann gerichtlich überprüfen lassen, wenn sie einen Verstoß des GBA gegen die ihr als Trägerorganisation des GBA oder als Trägerin des Sicherstellungsauftrags für die vertragsärztliche Versorgung gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen geltend machen kann.

3. Die Regelungen über den Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen nach § 116b SGB V beruhen nicht auf einer offensichtlichen Kompetenzverletzung im Sinne eines "ausbrechenden Rechtsakts". [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 30/09 R

L 7 KA 30/08 KL (LSG Berlin-Brandenburg)

Kassenärztliche Bundesvereinigung,

Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin,

Klägerin und Revisionsklägerin,

gegen

1. Gemeinsamer Bundesausschuss,

Wegelystraße 8, 10623 Berlin,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

2. Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit

Rochusstraße 1, 53123 Bonn

Beklagte in 1. Instanz,

beigeladen:

Deutsche Krankenhausgesellschaft,

Wegelystraße 3, 10623 Berlin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. O e l z e und Dr. H o b e r g

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der früheren Beklagten zu 2. und der Beigeladenen.

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