BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R - Aufrechnung gegen Honoraransprüche aus der vertragsärztlichen Versorgung bei Insolvenzverfahren

Bundessozialgericht
Urt. v. 03.02.2010, Az.: B 6 KA 30/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17294
Aktenzeichen: B 6 KA 30/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 28.05.2008 - AZ: S 83 KA 398/05

Fundstellen:

BSGE 105, 224 - 236

NJW-Spezial 2010, 471

NZS 2011, 287

SGb 2010, 221-222

SGb 2011, 146

ZInsO 2010, 1275-1281

ZIP 2010, 2309-2314

Amtlicher Leitsatz:

Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die insolvenzrechtliche Anfechtung maßgeblichen Zeitpunkt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 30/08 R

S 83 KA 398/05 (SG Berlin)

.................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Berlin,

Masurenallee 6 A, 14057 Berlin,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. O e l z e und Dr. H u e m e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2008 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen einschließlich des vor den Zivilgerichten geführten Verfahrens.

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