BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 1/09 R - Höhe der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Sonderregelung zur Vermeidung unzumutbarer Honorarverluste für einzelne Praxen im Zuge der Umstellung auf den neuen EBM-Ä

Bundessozialgericht
Urt. v. 03.02.2010, Az.: B 6 KA 1/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18168
Aktenzeichen: B 6 KA 1/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Marburg - 16.01.2008 - AZ: S 12 KA 188/07

LSG Hessen - 26.11.2008 - AZ: L 4 KA 14/08

Rechtsgrundlage:

§ 85 Abs. 4 SGB V

Fundstellen:

KrV 2010, 123

MedR 2010, 809-812

SGb 2010, 220-221

Amtlicher Leitsatz:

Die vom Senat aufgestellten Grundsätze zum Schutz der Praxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz gelten für Honorarverteilungsregelungen jeder Art. Klar vorhersehbaren Auswirkungen einer Regelung ist auch bei Anfangs- und Erprobungsregelungen Rechnung zu tragen. Sonderregelungen zum Schutz unterdurchschnittlich abrechnender Praxen sind im Honorarverteilungsvertrag zu treffen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 1/09 R

L 4 KA 14/08 (Hessisches LSG)

S 12 KA 188/07 (SG Marburg)

.........................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. Clemens und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. O e l z e und Dr. Huemer

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr