BSG, 02.12.2010 - B 9 SB 20/10 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Bundessozialgericht
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: B 9 SB 20/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37688
Aktenzeichen: B 9 SB 20/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Stuttgart - 07.04.2009 - AZ: S 21 SB 1319/06

LSG Baden-Württemberg - 11.03.2010 - AZ: L 6 SB 2169/09

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Verfahrensrüge, das LSG sei einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt, gilt ein Beweisantrag als nicht mehr aufrechterhalten, wenn in der mündlichen Verhandlung nur ein Sachantrag gestellt wird. Voraussetzung ist ein anwaltlich oder ähnlich rechtskundig vertretener Beteiligter. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 SB 20/10 B

L 6 SB 2169/09 (LSG Baden-Württemberg)

S 21 SB 1319/06 (SG Stuttgart)

....................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: ..........................................,

g e g e n

Land Baden-Württemberg,

vertreten durch das Regierungspräsidium, Landesversorgungsamt,

Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Loytved, die Richter Kruschinsky und Dr. Knörr sowie die ehrenamtlichen Richter Maier und Dr. Simon

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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