BSG, 02.09.2015 - B 3 P 20/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 02.09.2015, Az.: B 3 P 20/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2015
Referenz: JurionRS 2015, 25126
Aktenzeichen: B 3 P 20/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 25.03.2015 - AZ: L 2 P 77/12

SG Bayreuth - AZ: S 1 P 17/12

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 P 20/15 B

L 2 P 77/12 (Bayerisches LSG)

S 1 P 17/12 (SG Bayreuth)

........................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

gegen

BARMER GEK - Pflegekasse,

Axel-Springer-Straße 44, 10969 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

Prozessbevollmächtigte: ........................................... .

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. September 2015 durch den Richter S c h r i e v e r als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. O p p e r m a n n und Dr. W a ß e r

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. März 2015 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger hat mit seinem Schreiben vom 13.8.2015, beim BSG eingegangen am 19.8.2015, gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen LSG vom 25.3.2015 Beschwerde eingelegt. Das Urteil ist ihm mit Postzustellungsurkunde am 25.7.2015 zugestellt worden.

2

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist. Auf das Erfordernis, sich vor dem BSG durch einen der in § 73 Abs 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen, ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des LSG-Urteils sowie mit Schreiben des Senats vom 20.8.2015 hingewiesen worden. Die von dem Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu verwerfen.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Schriever
Dr. Oppermann
Dr. Waßer

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.