BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 69/08 B - Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit von Zulassungsbeschränkungen für fachärztliche Internisten mit Schwerpunkt Pneumologie

Bundessozialgericht
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: B 6 KA 69/08 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27080
Aktenzeichen: B 6 KA 69/08 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 29.10.2008 - AZ: L 5 KA 2414/08

SG Freiburg - 12.03.2008 - AZ: S 1 KA 4743/06

Rechtsgrundlagen:

§ 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 SGB V

§ 101 Abs. 1 SGB V

§ 103 Abs. 1 SGB V

§ 24 Buchst. b ÄBedarfsplRL

§ 4 Abs. 1 Nr. 7 ÄBedarfsplRL

§ 4 Abs. 3 ÄBedarfsplRL

Nr. 7 S. 1, 2 u. 3 Ss 7 ÄBedarfsplRL

§ 2 Nr. 1 ÄMWeitBiO

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Internist mit Schwerpunkt Pneumologie kann in einem Planungsbereich mit Zulassungsbeschränkungen für fachärztliche Internisten nur bei Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs zugelassen werden. Dabei ist die mit der Zusammenfassung aller fachärztlicher Internisten in einer bedarfsplanungsrechtlichen Arztgruppe verbundene Generalisierung, Schematisierung und Typisierung auch im Bereich berufsrechtlicher Regelungen grundsätzlich zulässig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 69/08 B

L 5 KA 2414/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 1 KA 4743/06 (SG Freiburg)

..................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ..................................................,

g e g e n

Berufungsausschuss für Ärzte im Regierungsbezirk Freiburg,

Sundgauallee 27, 79114 Freiburg,

Beklagter und Beschwerdegegner,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Hauptverwaltung -,

Albstadtweg 11, 70567 Stuttgart,

2. AOK Baden-Württemberg,

Heilbronner Straße 184, 70191 Stuttgart,

3. Landesverband der Betriebskrankenkassen Baden-Württemberg,

Stuttgarter Straße 105, 70806 Kornwestheim,

4. Innungskrankenkasse Baden-Württemberg und Hessen,

Schlachthofstraße 3, 71636 Ludwigsburg,

5. Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg,

Steinhäuserstraße 14, 76135 Karlsruhe,

6. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Engelhard sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Bert und den ehrenamtlichen Richter Stuppardt

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 253.000 Euro festgesetzt.

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