BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 44/08 R - Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Erteilung einer Sonderzulassung als Belegarzt

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.09.2009, Az.: B 6 KA 44/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28002
Aktenzeichen: B 6 KA 44/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 10.10.2007 - AZ: L 12 KA 622/04

SG München - 22.07.2004 - AZ: S 32 KA 712/03

Rechtsgrundlage:

§ 103 Abs. 7 SGB V

Fundstellen:

Breith. 2010, 531-543

FA 2010, 192

MedR 2010, 658-664

Amtlicher Leitsatz:

1. Eine niedrige Zahl von je Belegarzt verfügbaren Belegbetten stellt kein absolutes Ausschlusskriterium für eine Belegarztzulassung dar.

2. Soll einem Bewerber um eine Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit nur eine unterdurchschnittliche Zahl von Belegbetten zur Verfügung stehen, muss der Krankenhausträger gegenüber den Zulassungsgremien konkret darlegen, weshalb er einen weiteren Belegarzt an sich binden will.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 44/08 R

L 12 KA 622/04 (Bayerisches LSG)

S 32 KA 712/03 (SG München)

.............................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

Berufungsausschuss für Ärzte Bayern,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

2. AOK Bayern,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

3. BKK-Landesverband Bayern,

Züricher Straße 25, 81476 München,

4. Vereinigte IKK,

Burgwall 20, 44135 Dortmund,

5. Funktioneller Landesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen und Pflegekassen in Bayern,

Neumarkter Straße 35, 81673 München,

6. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

7. entfällt: ehemals AEV,

8. ............................................. .

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. B e r t und den ehrenamtlichen Richter S t u p p a r d t

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr