BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 27/08 R - Bedeutung der Zahl der dem Belegarzt zur Verfügung stehenden Betten und der Vorgaben der Landeskrankenhausplanung für die Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.09.2009, Az.: B 6 KA 27/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 38957
Aktenzeichen: B 6 KA 27/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 21.06.2006 - AZ: S 19 KA 25/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 14.11.2007 - AZ: L 10 KA 5/07

Rechtsgrundlage:

§ 103 Abs. 7 SGB V

Fundstellen:

ArztR 2010, 264-267

NZS 2010, 646

SGb 2009, 660

ZMGR 2010, 168-173

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit darf nur erteilt werden, wenn diese Tätigkeit tatsächlich in nennenswertem Umfang ausgeübt werden soll. Der Zahl der dem Belegarzt zur Verfügung stehenden Betten und den Vorgaben der Landeskrankenhausplanung kommt dabei entscheidende Bedeutung zu.

  2. 2.

    Wegen der gesetzlich vorgegebenen Förderung des kooperativen Belegarztwesens steht der Umstand, dass in der Belegabteilung bereits ein weiterer Belegarzt tätig ist, einer Belegarztzulassung nicht entgegen.

  3. 3.

    Die Ausschreibung von Belegarztstellen ist an keine Form gebunden, sofern sichergestellt ist, dass alle vorrangig zu berücksichtigenden Vertragsärzte die Möglichkeit haben, von der Ausschreibung Kenntnis zu nehmen.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. B e r t und den ehrenamtlichen Richter S t u p p a r d t für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beigeladenen zu 5. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zulassung für den Vertragsarztsitz M. -Straße in B. zu erteilen ist.

Die Beigeladene zu 5. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Kosten der übrigen Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

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