BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 1/09 B - Voraussetzungen für die Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit eines festgelegten Zeitfensters

Bundessozialgericht
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: B 6 KA 1/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27075
Aktenzeichen: B 6 KA 1/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 26.11.2008 - AZ: L 4 KA 81/07

SG Frankfurt/M. - 29.08.2007 - AZ: S 28 KA 1932/03

Redaktioneller Leitsatz:

Für eine Teilnahme im Sinne des § 95 Abs. 10 S. 1 Nr. 3 SGB V ist ein Zeitfenster erforderlich, in dem die Zahl der Behandlungsstunden für Versicherte der Krankenkassen entweder in einem halben Jahr durchschnittlich mindestens 11,6 je Woche oder im letzten Vierteljahr durchschnittlich mindestens 15 je Woche betrug. Diese Festlegung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 1/09 B

L 4 KA 81/07 (Hessisches LSG)

S 28 KA 1932/03 (SG Frankfurt)

......................................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: ................................................,

g e g e n

Berufungsausschuss/Psychotherapie bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen,

Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt,

Beklagter und Beschwerdegegner,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt,

2. AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen, Direktion Bad Homburg,

Basler Straße 2, 61352 Bad Homburg,

3. BKK Landesverband Hessen,

Stresemannallee 20, 60596 Frankfurt,

4. Innungskrankenkasse Baden-Württemberg und Hessen,

Schlachthofstraße 3, 71636 Ludwigsburg,

5. Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Luisenstraße 12, 34119 Kassel,

6. Krankenkasse für den Gartenbau,

Frankfurter Straße 126, 34121 Kassel,

7. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

8. e n t f ä l l t : e h e m a l s A E V ,

9. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Engelhard sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Bert und den ehrenamtlichen Richter Stuppardt

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 60.000 Euro festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich

Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich

In der so genannten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) arbeiten mehrere Mediziner unter einem Dach und jeder einzelne ist für seine Abrechnungen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit seiner Arbeit… mehr

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr