BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 14/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Versäumung der Notierung der Revisionsbegründungsfrist: Fehler der Angestellten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Bundessozialgericht
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: B 6 KA 14/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25733
Aktenzeichen: B 6 KA 14/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 29.01.2007 - AZ: S 28 KA 295/06

LSG Bayern - 08.10.2008 - AZ: L 12 KA 354/07

Redaktioneller Leitsatz:

Durfte ein Prozessbevollmächtigter Aufgaben (hier: die Notierung von Revisionsbegründungsfristen) auf Angestellte delegieren und hat er die mit der Aufgabe beauftragten Angestellten sorgfältig ausgewählt, angeleitet und überwacht, so sind ihm Fehler der Angestellten nicht zuzurechnen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 14/09 B

L 12 KA 354/07 (Bayerisches LSG)

S 28 KA 295/06 (SG München)

......................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .......................................,

g e g e n

Berufungsausschuss für Ärzte Bayern,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

Beklagter und Beschwerdegegner,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Bayerns,

Elsenheimerstraße 39, 80687 München,

2. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

3. BKK-Landesverband Bayern,

Züricher Straße 25, 81476 München,

4. Signal Iduna IKK,

Burgwall 20, 44135 Dortmund,

5. Funktioneller Landesverband der Landwirtschaftlichen

Krankenkassen und Pflegekassen in Bayern,

Neumarkter Straße 35, 81673 München,

6. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Wenner, die Richter Prof. Dr. Clemens und Engelhard sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Bert und den ehrenamtlichen Richter Stuppardt

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 3. bis 6.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 160.511 Euro festgesetzt.

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