BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 48/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs

Bundessozialgericht
Beschl. v. 02.08.2010, Az.: B 4 AS 48/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31807
Aktenzeichen: B 4 AS 48/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 26.03.2010 - AZ: L 12 AS 4668/08

SG Freiburg - 23.09.2008 - AZ: S 12 AS 2991/06

Redaktioneller Leitsatz:

Den Anforderungen des § 160a Abs. 2 S. 3 SGG genügt die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht, wenn die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerdebegründung nicht substantiiert darlegen, dass eine fehlende Anordnung ihres persönlichen Erscheinens, die nach § 111 Abs 1 SGG im Ermessen des Vorsitzenden steht und nicht die Funktion hat, das rechtliche Gehör der Betroffenen sicherzustellen, ausnahmsweise ermessensfehlerhaft war und die Entscheidung des LSG auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 48/10 B

L 12 AS 4668/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 12 AS 2991/06 (SG Freiburg)

1. ....................................,

2. ....................................,

3. ....................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte zu 1. bis 3.: ....................................,

g e g e n

Arbeitsgemeinschaft Breisgau-Hochschwarzwald,

Lehener Straße 77, 79106 Freiburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Voelzke sowie die Richterinnen Behrend und Hannappel

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26.3.2010 - L 12 AS 4668/08 - wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

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