BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Regelleistungen bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft während des Aufenthalts bei der umgangsberechtigten Mutter; Anrechnung des Kindergeldes

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.07.2009, Az.: B 14 AS 75/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23955
Aktenzeichen: B 14 AS 75/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 01.10.2008 - AZ: L 13 AS 2559/08

SG Freiburg - 30.01.2008 - AZ: S 13 AS 6382/06

Fundstellen:

FamRZ 2009, 1997-2000

FStBay 2011, 8-12

FuR 2009, 581-582 (Pressemitteilung)

info also 2010, 38

NJW 2010, 2381-2383

NZS 2010, 513

SGb 2009, 601

Amtlicher Leitsatz:

1. Eine temporäre Bedarfsgemeinschaft besteht in der Regel für jeden Tag, an dem der Hilfebedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser Bedarfsgemeinschaft aufhält.

2. Kindergeld ist nur dann als Einkommen eines minderjährigen Kindes zu berücksichtigen, wenn der Kindergeldberechtigte selbst Mitglied der temporären Bedarfsgemeinschaft ist.

3. Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den sorgeberechtigten Elternteil für die Zeit der Wahrnehmung des Umgangsrechts bei einem anderen Elternteil gehen auf den Grundsicherungsträger über und sind von diesem bei den Familiengerichten durchzusetzen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 75/08 R

L 13 AS 2559/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 13 AS 6382/06 (SG Freiburg)

1. ....................................,

Klägerin,

2. ....................................,

3. ....................................,

4. ....................................,

Kläger und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte zu 2. bis 4.: ......................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft Stadt Freiburg,

Lehener Straße 77, 79106 Freiburg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Dörr und H e s s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat den Klägern zu 2 bis 4 die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten.

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