BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R - Prozessfähigkeit von Kindern getrennt lebender Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht im sozialgerichtlichen Verfahren; Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.07.2009, Az.: B 14 AS 54/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23519
Aktenzeichen: B 14 AS 54/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dortmund - 14.09.2006 - AZ: S 27 AS 237/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 21.04.2008 - AZ: L 20 AS 112/06

Fundstellen:

BSGE 104, 48 - 57

FA 2010, 94

FamRZ 2009, 2000-2004

FF 2010, 44

NJW 2010, 1306-1309

NZS 2010, 150

NZS 2010, 512

NZS 2010, 147-148

SGb 2010, 215

SGb 2009, 600-601

SGb 2010, 538-542

SGb 2010, 212

ZFE 2010, 34-36

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 54/08 R

L 20 AS 112/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 27 AS 237/06 (SG Dortmund)

1. ....................... ,

Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,

2. ...................... ,

3. ...................... ,

4. ...................... ,

Kläger und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte zu 1.: ........................................,

gegen

ARGE Märkischer Kreis,

Friedrichstraße 59-61, 58636 Iserlohn,

Beklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin Dr. D ü r i n g sowie die ehrenamtlichen Richterinnen D ö r r und Hesse

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2008 wird zurückgewiesen.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben, soweit die Beklagte zur Gewährung von Leistungen an die Kläger zu 2 und 3 verurteilt worden ist. Die Berufungen der Kläger zu 2 und 3 werden zurückgewiesen. Hinsichtlich des Klägers zu 4 wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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