BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 32/07 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei selbst genutztem Hausgrundstück

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.07.2009, Az.: B 14 AS 32/07 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25313
Aktenzeichen: B 14 AS 32/07 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 23.05.2006 - AZ: S 52 AS 1039/05

LSG Bayern - 13.04.2007 - AZ: L 7 AS 182/06

Fundstellen:

info also 2010, 38-39

SGb 2009, 601-602

Redaktioneller Leitsatz:

Die Grundsätze für die Feststellung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II für Mietwohnungen gelten auch beim Bewohnen eines zum Schonvermögen zählenden selbst genutzten Hausgrundstücks. Dabei indiziert die angemessene Größe des Hausgrundstücks nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 32/07 R

L 7 AS 182/06 (Bayerisches LSG)

S 52 AS 1039/05 (SG München)

1. ..............................................,

2. ..............................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter zu 1. und 2.: ................................................,

gegen

Landkreis Miesbach,

Münchner Straße 3, 83714 Miesbach,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. Juli 2009 auf die mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden Richter P r o f . D r . U d s c h i n g , den Richter D r . S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richterinnen D ö r r und H e s s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. April 2007 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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