BSG, 02.06.2009 - B 13 R 81/08 R - Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit; Entgeltlichkeit der Beschäftigung bei Zufluss der Entlohnung an den Judenrat

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.06.2009, Az.: B 13 R 81/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18431
Aktenzeichen: B 13 R 81/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Speyer - 05.10.2006 - AZ: S 13 RI 1017/04

LSG Rheinland-Pfalz - 27.02.2008 - AZ: L 6 R 18/07

Fundstellen:

BSGE 103, 190 - 201

AuR 2009, 283

AUR 2009, 283

Breith. 2010, 350-360

NZS 2010, 146

NZS 2010, 455

SGb 2010, 210

Amtlicher Leitsatz:

1. Eine Beschäftigung in einem Ghetto ist auch dann aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen, wenn für die Ghetto-Bewohner Arbeitspflicht bestand, der Betroffene aber nicht zu einer bestimmten Arbeit gezwungen wurde, sondern - zB bei einer Vermittlung durch den Judenrat - das "Ob" und "Wie" der Arbeit bestimmen konnte.

2. Entgelt iS des ZRBG ist jede Entlohnung, ob in Geld oder Naturalien. Geringfügigkeitsgrenzen sind nicht zu prüfen; unerheblich ist, ob lediglich "freier Unterhalt" gewährt wurde.

3. Unerheblich ist, ob das Entgelt dem Beschäftigten direkt ausgehändigt wurde oder an einen Dritten (zB den Judenrat) floss.

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 81/08 R

L 6 R 18/07 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 13 RJ 1017/04 (SG Speyer)

....................................... ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigter: .........................................,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz,

Eichendorffstraße 4-6, 67346 Speyer,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , die Richter Dr. F i c h t e und K a l t e n s t e i n sowie die ehrenamtlichen Richter S c h a l l e r und L i p p e r t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Februar 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Rente des Klägers erst ab 1. Juli 1997 zu zahlen ist.

Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Revisionsverfahren zu tragen.

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