BSG, 02.06.2009 - B 12 KR 65/08 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer verfassungsrechtlichen Frage

Bundessozialgericht
Beschl. v. 02.06.2009, Az.: B 12 KR 65/08 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18430
Aktenzeichen: B 12 KR 65/08 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen, L 4 KR 292/05 vom 18.09.2008

SG Lüneburg, S 16 KR 163/04

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer verfassungsrechtlichen Frage darf sich die Begründung nicht auf eine bloße Berufung auf Normen des GG beschränken, sondern muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG ausführen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergibt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2008 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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