BSG, 02.03.2010 - B 5 R 440/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unterbliebene Ladung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 02.03.2010, Az.: B 5 R 440/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37411
Aktenzeichen: B 5 R 440/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 07.01.2009 - AZ: S 26 R 318/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 27.07.2009 - AZ: L 3 R 30/09

Redaktioneller Leitsatz:

In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist anerkannt, dass über § 202 SGG die absoluten Revisionsgründe, wie sie in der ZPO geregelt sind, auch in Verfahren vor der Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gelten, weil das SGG insoweit keine Vorschriften enthält und die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten die entsprechende Anwendung des § 547 ZPO nicht ausschließen. Unter den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO fällt auch die unterbliebene Ladung, wenn deshalb weder der Beteiligte selbst noch sein etwaiger Bevollmächtigter an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 440/09 B

L 3 R 30/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 26 R 318/06 (SG Düsseldorf)

.........................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ...............................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schlegel, die Richter Dr. Berchtold und Karmanski sowie die ehrenamtlichen Richter Lohre und Dr. Roth

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr