BSG, 02.03.2010 - B 5 R 208/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Bundessozialgericht
Beschl. v. 02.03.2010, Az.: B 5 R 208/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 37683
Aktenzeichen: B 5 R 208/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Oldenburg - 03.07.2006 - AZ: S 82 RJ 305/03

LSG Niedersachsen-Bremen - 09.04.2009 - AZ: L 10 R 321/06

Redaktioneller Leitsatz:

Das LSG verletzt seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 103 SGG), wenn es zur Frage des Vorliegens einer die Erwerbsfähigkeit mindernden Gesundheitsstörung nicht, wie von der Klägerin beantragt, einen weiteren Sachverständigen auf psychiatrischem Gebiet gehört hat. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 208/09 B

L 10 R 321/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 82 RJ 305/03 (SG Oldenburg)

.......................................,

Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Oldenburg-Bremen,

Huntestraße 11, 26135 Oldenburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schlegel, den Richter Dr. Berchtold und die Richterin Dr. Günniker sowie die ehrenamtlichen Richter Lohre und Dr. Roth

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. J. W., beigeordnet.

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