BSG, 02.03.2010 - B 5 R 104/07 R - Teilhabe am Arbeitsleben; Berechnung des Übergangsgeldes; Berücksichtigung arbeitsfreier Samstage

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.03.2010, Az.: B 5 R 104/07 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15429
Aktenzeichen: B 5 R 104/07 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Augsburg - 17.11.2005 - AZ: S 5 R 543/04

LSG Bayern - 25.07.2007 - AZ: L 16 R 889/05

Fundstelle:

DStR 2010, 1794

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Auslegung eines Verwaltungsaktes kommt es grundsätzlich auf den Empfängerhorizont an, dh. darauf, wie Adressaten und Drittbetroffene den Verwaltungsakt nach Treu und Glauben verstehen mussten bzw. durften. Dabei ist vom Wortlaut des verfügenden Teils unter Zuhilfenahme der Begründung auszugehen und anzunehmen, dass kein Verwaltungsakt seine wesentlichen Aussagen als "überraschende Klauseln" in seiner Begründung verbirgt (hier: zur Berechnung und zum Anspruch von Übergangsgeld für arbeitsfreie Samstage bei einer Weiterbildung zum Industriemeister im Rahmen einer Teilhabe am Arbeitsleben). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 104/07 R

L 16 R 889/05 (Bayerisches LSG)

S 5 R 543/04 (SG Augsburg)

............................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ................................

gegen

Deutsche Rentenversicherung Schwaben,

Dieselstraße 9, 86154 Augsburg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter K a r m a n s k i sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. R o t h und L o h r e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Juli 2007 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger auch für jeden Samstag der Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld zu gewähren. Die hierauf gerichtete Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger für das Klage- und Berufungsverfahren 1/6 seiner außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Für das Revisionsverfahren haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten.

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