BSG, 02.03.2010 - B 12 R 10/09 R - Versicherungspflicht als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Tätigkeit nur für einen Auftraggeber

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.03.2010, Az.: B 12 R 10/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15959
Aktenzeichen: B 12 R 10/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 04.03.2009 - AZ: L 5 R 6176/06

Fundstellen:

BBK 2010, 303-304

NWB 2010, 882

NWB direkt 2010, 279

RdW 2010, 547

StuB 2010, 800

StX 2010, 223-224

V&S 2010, 12

Redaktioneller Leitsatz:

Werden nebeneinander eine selbstständige Tätigkeit und eine abhängige Beschäftigung ausgeübt, so ist der Arbeitgeber der Beschäftigung nicht im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI weiterer Auftraggeber. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 R 10/09 R

L 5 R 6176/06 (LSG Baden-Württemberg)

S 10 R 1982/03 (SG Ulm)

.............................................................................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , den Richter Dr. Bernsdorff und die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l sowie die ehrenamtlichen Richter Kovar und K o c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. März 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 29. Juni 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

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