BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 22/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Aufwendungen zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger; Verzinsung

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.02.2010, Az.: B 8 SO 22/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11363
Aktenzeichen: B 8 SO 22/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Potsdam - 24.10.2007 - AZ: S 20 SO 147/07

LSG Berlin-Brandenburg - 12.09.2008 - AZ: L 15 SO 274/07

Fundstellen:

SGb 2010, 227

ZfF 2011, 45

Redaktioneller Leitsatz:

Im Verhältnis der Sozialhilfeträger untereinander scheidet § 108 Abs. 2 SGB X als Anspruchsgrundlage aus. Auch die Regelung für eine Verzinsung von Sozialleistungen nach § 44 Abs. 1 SGB I kann auf das Verhältnis der Sozialleistungsträger untereinander nicht entsprechend angewandt werden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 22/08 R

L 15 SO 274/07 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 20 SO 147/07 (SG Potsdam)

Landkreis Teltow-Fläming,

Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde,

Kläger und Revisionskläger,

gegen

Land Brandenburg,

Lipezker Straße 45, Haus 5, 03048 Cottbus,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2.2.2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. F i c h t e und C o s e r i u sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. N e i d e r t und die ehrenamtliche Richterin Schulz

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.9.2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 550,57 Euro festgesetzt.

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