BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer Stadt als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen Landkreises im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachrang der Sozialhilfe bei Vermögensschenkung an Angehörige

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.02.2010, Az.: B 8 SO 21/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12673
Aktenzeichen: B 8 SO 21/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 01.09.2006 - AZ: S 27 (15) SO 61/05

LSG Nordrhein-Westfalen - 13.09.2007 - AZ: L 9 SO 19/06

Fundstelle:

info also 2010, 138

Redaktioneller Leitsatz:

Nachrang der Sozialhilfe bei einer Vermögensschenkung an einen Angehörigen; Nichtstattgeben eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren für eine Anhörung zu einem angeblich bestehenden Schenkungsrückforderungsanspruch

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 21/08 R

L 9 SO 19/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 27 (15) SO 61/05 (SG Köln)

........................................ ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .....................................,

gegen

Bürgermeister der Stadt Königswinter,

Drachenfelsstraße 9 - 11, 53639 Königswinter,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2.2.2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. K o l o c z e k und Coseriu sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. N e i d e r t und die ehrenamtliche Richterin S c h u l z

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.9.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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