BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe in einer stationären Einrichtung, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.02.2010, Az.: B 8 SO 20/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14112
Aktenzeichen: B 8 SO 20/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Würzburg - 29.05.2006 - AZ: S 5 SO 117/05

LSG Bayern - 15.11.2007 - AZ: L 11 SO 46/06

Fundstelle:

SGb 2010, 227

Redaktioneller Leitsatz:

Vom Sozialhilfeträger wird die in einer Einrichtung erbrachte vollstationäre Eingliederungshilfe als Sachleistung in der Form der Sachleistungsverschaffung erbracht. Er erklärt durch die Übernahme der Unterbringungskosten im Bewilligungsbescheid den Schuldbeitritt zu der Zahlungsverpflichtung des Heimbewohners gegenüber dem Heim, der zu einem unmittelbaren Zahlungsanspruch der Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger führt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 20/08 R

L 11 SO 46/06 (Bayerisches LSG)

S 5 SO 117/05 (SG Würzburg)

........................................................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ..............................................,

gegen

Bezirk Unterfranken,

Silcherstraße 5, 97074 Würzburg,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigter: .................................................

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2.2.2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. F i c h t e und Dr. K o l o c z e k sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. N e i d e r t und die ehrenamtliche Richterin S c h u l z

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15.11.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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