BSG, 02.02.2010 - B 8 AY 1/08 R - Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Zahlung von Analog-Leistungen anstatt der Grundleistungen; Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.02.2010, Az.: B 8 AY 1/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11362
Aktenzeichen: B 8 AY 1/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Oldenburg - 06.11.2006 - AZ: S 21 AY 1/06

LSG Niedersachsen-Bremen - 18.12.2007 - AZ: L 11 AY 31/07

Fundstelle:

info also 2010, 138

Redaktioneller Leitsatz:

Wenn bei generell-abstrakter Betrachtungsweise das rechtsmissbräuchliche Verhalten typischerweise die Aufenthaltsdauer verlängern kann, so liegt schon dann eine Beeinflussung der Aufenthaltsdauer nach § 2 Abs. 1 AsylbLG vor, es sei denn eine etwaige Ausreisepflicht des betroffenen Ausländers hätte unabhängig von seinem Verhalten ohnehin in dem gesamten Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Rechtsmissbrauchs nicht vollzogen werden können. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 AY 1/08 R

L 11 AY 31/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 21 AY 1/06 (SG Oldenburg)

1. ......................... ,

2. ......................... ,

Kläger und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: ...........................................,

gegen

Landkreis Cloppenburg,

Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg,

Beklagter und Revisionskläger.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 2.2.2010 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter Dr. F i c h t e und C o s e r i u sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. N e i d e r t und die ehrenamtliche Richterin S c h u l z

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18.12.2007 aufgehoben, soweit darin über höhere Leistungen für den Monat Dezember 2005 entschieden wurde. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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