BSG, 01.12.2010 - B 11 AL 61/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage zur Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer von Arbeitslosengeld

Bundessozialgericht
Beschl. v. 01.12.2010, Az.: B 11 AL 61/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32621
Aktenzeichen: B 11 AL 61/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 06.05.2010 - AZ: L 29 AL 291/09

SG Berlin - 22.07.2009 - AZ: S 62 AL 572/08

Rechtsgrundlagen:

ArbMRefG

§ 127 SGB III

§ 434j Abs. 3 SGB III

§ 434l Abs. 1 SGB III

§ 434r Abs. 1 SGB III

§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG

§ 160a Abs. 2 S. 3 SGG

Redaktioneller Leitsatz:

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist. Die Beschwerdebegründung hat deshalb auch auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und ggf des Schrifttums nicht ohne weiteres zu beantworten ist und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtslage im Allgemeininteresse vornehmen soll. Die Behauptung der Verfassungswidrigkeit begründet keinen herabgesetzten Begründungsmaßstab (hier zur Frage, ob die Verkürzung der Anspruchsdauer von Arbeitslosengeld ab 1.2.2006 durch die Neufassung des § 127 Abs. 2 SGB III durch ArbMRefG trotz erneuter Verlängerung der Anspruchsdauer rückwirkend ab 1.1.2008 durch das SGB3uaÄndG 7 mit dem GG vereinbar ist). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 61/10 B

L 29 AL 291/09 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 62 AL 572/08 (SG Berlin)

..............................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Dezember 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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