BSG, 01.10.2009 - B 3 P 13/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs eines privaten Pflegeversicherungsunternehmens auf rechtliches Gehör

Bundessozialgericht
Beschl. v. 01.10.2009, Az.: B 3 P 13/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25737
Aktenzeichen: B 3 P 13/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 30.03.2006 - AZ: S 76 P 27/03

LSG Berlin-Brandenburg - 11.12.2008 - AZ: L 27 P 24/08

Fundstellen:

Breith. 2010, 386-390

FA 2010, 96

GesR 2010, 318

SGb 2010, 432-434

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Rüge eines privaten Pflegeversicherungsunternehmens, es habe im Verfahren mittels einfachen Briefs oder gegen Empfangsbekenntnis versandte Schriftstücke des Gerichts nicht erhalten, ohne dass deren Rücklauf beim Gericht zu verzeichnen ist, begründet nicht automatisch einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs.

2. Private Pflegeversicherungsunternehmen sind den in § 174 Abs 1 ZPO genannten Personen und Organisationen gleichgestellt, so dass Zustellungen an sie wirksam gegen Empfangsbekenntnis bewirkt werden können.

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 P 13/09 B

L 27 P 24/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 76 P 27/03 (SG Berlin)

............................................ ,

Kläger und Beschwerdegegner,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

g e g e n

........................................................,

Beklagte und Beschwerdeführerin.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hambüchen, die Richter Schriever und Dr. Schütze sowie die ehrenamtliche Richterin Dörr und den ehrenamtlichen Richter Ries

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Beschwerdeverfahren.

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