BSG, 01.07.2010 - B 5 R 126/10 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Bundessozialgericht
Beschl. v. 01.07.2010, Az.: B 5 R 126/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22500
Aktenzeichen: B 5 R 126/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 26.02.2010 - AZ: L 5 R 69/09

SG Kassel - 17.12.2008 - AZ: S 7 R 588/05

Redaktioneller Leitsatz:

Anders als eine Beweisanregung hat nur ein echter Beweisantrag die Warnfunktion, die es rechtfertigt, einen Verfahrensmangel anzunehmen, wenn das LSG einem Beweisangebot nicht gefolgt ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 126/10 B

L 5 R 69/09 (Hessisches LSG)

S 7 R 588/05 (SG Kassel)

..........................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Hessen,

Städelstraße 28, 60596 Frankfurt am Main,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juli 2010 durch die Richterin Dr. Günniker als Vorsitzende sowie die Richter Dr. Koloczek und Karmanski

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

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