BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R - Zulässigkeit der rückwirkenden Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei Organisationsverschulden

Bundessozialgericht
Urt. v. 01.07.2010, Az.: B 13 R 67/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22499
Aktenzeichen: B 13 R 67/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hamburg - 23.07.2008 - AZ: L 6 R 64/06

SG Hamburg - 25.01.2006 - AZ: S 10 RA 319/03

Fundstellen:

Breith. 2011, 130-138

NJW 2010, 10

NZS 2011, 289

NZS 2011, 513

SGb 2011, 148

SGb 2010, 528 (Pressemitteilung)

SGb 2011, 223-228

Amtlicher Leitsatz:

1. Unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht der Nachversicherungsbeiträge ist nicht glaubhaft gemacht, wenn sich der Nachversicherungsschuldner durch einfache organisatorische Maßnahmen die notwendige Kenntnis über das Fehlen von Aufschubtatbeständen verschaffen kann (sog Organisationsverschulden).

2. Der rückwirkenden Erhebung von Säumniszuschlägen steht weder der Grundsatz von Treu und Glauben noch das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegen, wenn ein Vertrauen auf die Beibehaltung einer als rechtswidrig erkannten Verwaltungspraxis im Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen Trägern keinen Vertrauensschutz verdient.

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 67/09 R

L 6 R 64/06 (LSG Hamburg)

S 10 RA 319/03 (SG Hamburg)

Freie und Hansestadt Hamburg,

vertreten durch den Senat - Personalamt -,

Steckelhörn 12, 20457 Hamburg,

Klägerin und Revisionsklägerin,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , den Richter Kaltenstein und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie die ehrenamtliche Richterin L i n k und den ehrenamtlichen Richter W i n n e f e l d

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten der Beklagten im Revisionsverfahren.

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