BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 6/09 R - Bemessung des Insolvenzgeldes ohne eine Begrenzung auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze i.S.d. Übergangsvorschrift des § 434j Abs. 12 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

Bundessozialgericht
Urt. v. 01.07.2010, Az.: B 11 AL 6/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26464
Aktenzeichen: B 11 AL 6/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 30.08.2007 - AZ: S 21 AL 37/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 26.01.2009 - AZ: L 19 AL 67/07

Fundstellen:

SGb 2010, 529 (Pressemitteilung)

ZIP 2010, 2215-2217

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Bemessung des Insolvenzgeldes ist die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der ab 1.1.2004 geltenden Neuregelung noch nicht zu berücksichtigen, wenn der Insolvenzgeld-Zeitraum im Jahr 2003 liegt. Die allein in Betracht kommende Übergangsvorschrift des § 434j Abs. 12 Nr. 5 SGB III sieht die Fortgeltung des alten Rechts nur für den Fall vor, dass das Insolvenzereignis noch in das Jahr 2003 fällt, und sich bei verfassungsgeleiteter begünstigender Auslegung auf die Fälle des § 183 Abs 2 SGB III beschränkt. Diese Regelung räumt einen Insolvenzgeld-Anspruch abweichend von § 183 Abs. 1 SGB III für die dem Tag der Kenntnisnahme vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses ein, wenn ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen hat. Dies ist aus Gründen des Vertrauensschutzes auch auf Fälle zu übertragen, in denen der Insolvenzgeldzeitraum nicht vollständig, sondern nur anteilig in das Jahr 2003 zurückreicht. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 6/09 R

L 19 AL 67/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 21 AL 37/07 (SG Düsseldorf)

...........................................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: .......................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l , den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s sowie die ehrenamtlichen Richterinnen S e t z und H a a s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

Der Streitwert wird für alle Rechtszüge auf 69 320,24 Euro festgesetzt.

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