BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 19/09 R - Erstattung zu Unrecht bewilligten Überbrückungsgeldes bei nachträglicher Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach

Bundessozialgericht
Urt. v. 01.07.2010, Az.: B 11 AL 19/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26462
Aktenzeichen: B 11 AL 19/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 20.05.2008 - AZ: L 9 AL 21/03

SG München - 21.11.2002 - AZ: S 34 AL 1328/00

Fundstellen:

BSGE 106, 244 - 249

info also 2011, 27

NZS 2011, 291

NZS 2011, 598-600

SGb 2010, 529-530 (Pressemitteilung)

SGb 2011, 150

SGb 2011, 523-525

Amtlicher Leitsatz:

Geht der Leistungsträger bei der Bewilligung eines Vorschusses vom Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach aus und stellt sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs heraus, so hat der Empfänger den Vorschuss nach § 42 SGB 1 zu erstatten; einer Aufhebung der Bewilligung nach § 45 SGB 10 bedarf es nicht (Anschluss an BSG vom 31.8.1983 - 2 RU 80/82 = BSGE 55, 287 = SozR 1200 § 42 Nr 2; BSG vom 26.6.2007 - B 2 U 5/06 R = SozR 4-1200 § 42 Nr 1).

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 19/09 R

L 9 AL 21/03 (Bayerisches LSG)

S 34 AL 1328/00 (SG München)

.......................................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l , den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s sowie die ehrenamtlichen Richterinnen S e t z und H a a s e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. November 2002 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungs- und Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

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