BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Kindergeld; Sachkostenzuschuss oder Aufwendungsersatz für Pflegekinder und Erziehungshonorar als Einkommen in der Bedarfsgemeinschaft

Bundessozialgericht
Urt. v. 01.07.2009, Az.: B 4 AS 9/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23518
Aktenzeichen: B 4 AS 9/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 24.11.2008 - AZ: L 20 AS 25/07

Fundstellen:

info also 2010, 38

Jugendhilfe 2010, 51-52

SGb 2009, 535-536

SGb 2010, 367-370

Redaktioneller Leitsatz:

1. Kindergeld für volljährige Kinder ist auch dann bei dem jeweiligen Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen, wenn sie nicht mit dem Kindergeldberechtigten in Bedarfsgemeinschaft leben.

2. Ein vom Jugendamt gewährter Sachkostenzuschuss oder Aufwendungsersatz für Pflegekinder ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

3. Bei Erziehungshonoraren handelt es sich grundsätzlich um Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II, das geeignet ist, den Hilfebedarf einer Bedarfsgemeinschaft zu mindern oder ganz wegfallen zu lassen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 9/09 R

L 20 AS 25/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 25 (22) AS 63/05 (SG Köln)

1. .............................. ,

2. .............................. ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: ........................................,

gegen

ARGE Grundsicherung für Arbeitsuchende im Kreis Euskirchen,

Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , den Richter Dr. V o e l z k e und die Richterin S. K n i c k r e h m sowie die ehrenamtliche Richterin S e t z und den ehrenamtlichen Richter Johannsen

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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