BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Höhe der vom Grundsicherungsträger zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im sog. "isolierten Vorverfahren"

Bundessozialgericht
Urt. v. 01.07.2009, Az.: B 4 AS 21/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23278
Aktenzeichen: B 4 AS 21/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 19.03.2008 - AZ: S 24 AS 91/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 28.07.2008 - AZ: L 19 AS 24/08

Fundstellen:

BSGE 104, 30 - 41

AGS 2010, 233-238

Breith. 2010, 390-400

info also 2009, 283

JurBüro 2010, 418-419

NJW 2010, 1400-1404

NZS 2010, 527

SGb 2009, 537

ZfF 2010, 212-213

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Schwellengebühr hat die Mittelgebühr nicht ersetzt.

2. Die billige Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird in einem ersten Schritt ausgehend von der Mittelgebühr bestimmt. Sie ist in einem zweiten Schritt in der Höhe des Schwellenwertes zu kappen, wenn weder der Umfang noch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich ist.

3. Bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist - von Bagatellsachen abgesehen - im Rahmen der Gebührenabwägung von unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, denen jedoch regelmäßig eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit gegenübersteht.

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 21/09 R

L 19 AS 24/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 24 AS 91/06 (SG Düsseldorf)

.....................................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: .................................................,

gegen

ARGE Wuppertal,

Bachstraße 2, 42275 Wuppertal,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , den Richter Dr. V o e l z k e und die Richterin S. K n i c k r e h m sowie die ehrenamtliche Richterin S e t z und den ehrenamtlichen Richter J o h a n n s e n

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juli 2008 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. März 2008 zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungs- und Revisionsverfahren.

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