BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 17/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Erneute Klärungsbedürftigkeit

Bundessozialgericht
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: B 4 AS 17/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21319
Aktenzeichen: B 4 AS 17/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Chemnitz - 09.01.2009 - AZ: L 7 AS 163/07

Redaktioneller Leitsatz:

1. Es liegt kein Verfahrensmangel wegen Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit nach § 61 SGG in Verbindung mit § 169 GVG vor, wenn aufgrund einer Stellungnahme des Vorsitzenden und des Geschäftsstellenbeamten geklärt ist, dass der Begriff "Erörterungstermin" in der Sitzungsniederschrift neben der Bezeichnung "mündliche Verhandlung" versehentlich verwendet wurde und der Zutritt zum Gerichtssaal durchgehend gewährleistet gewesen ist. Eine Verfahrensmangel kann nur dann angenommen werden kann, wenn eine Beschränkung oder der Ausschluss der Öffentlichkeit mit Wissen und Wollen des Vorsitzenden oder des Gerichts geschieht, nicht aber, wenn der gesetzwidrige Zustand dem Gericht infolge unverschuldeter Unkenntnis verborgen geblieben ist.

2. Eine Rechtsfrage kann nur dann wieder klärungsbedürftig werden, wenn ihr in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 17/09 B

L 7 AS 163/07 (Sächsisches LSG)

S 6 AS 2226/06 (SG Dresden)

1. ....................................,

2. ....................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter zu 1. und 2.: ....................................,

g e g e n

Arbeitsgemeinschaft Dresden,

Budapester Straße 30, 01069 Dresden,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S c h l e g e l , den Richter Dr. V o e l z k e und die Richterin S. K n i c k r e h m sowie die ehrenamtliche Richterin S e t z und den ehrenamtlichen Richter J o h a n n s e n

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Bundessozialgericht | Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Bundessozialgericht |  Vertragsärzte dürfen nicht streiken

Das Bundessozialgericht (BSG - B 6 KA 38/15 R) hat am 30. November 2016 entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem… mehr

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln mehr

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

Scheinselbstständigkeit in Krankenhäusern

In vielen Krankenhäusern wird selbstständiges Pflegepersonal auf der Basis von Honorarverträgen eingesetzt (freie Mitarbeit). Das Risiko, im Rahmen einer Betriebsprüfung zu… mehr