BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 67/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach § 57 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) als Einkommen

Bundessozialgericht
Urt. v. 01.06.2010, Az.: B 4 AS 67/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19590
Aktenzeichen: B 4 AS 67/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Chemnitz - 02.02.2009 - AZ: L 7 AS 96/08

SG Dresden - 05.03.2008 - AZ: S 12 AS 1147/06

Fundstellen:

DStR 2011, 13

info also 2010, 234

NZS 2011, 436

SGb 2010, 481

Amtlicher Leitsatz:

Das bei Aufnahme einer selbstständigen Beschäftigung von der Bundesagentur gewährte Überbrückungsgeld (§ 57 SGB 3 idF des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB 3 und anderer Gesetze vom 21.7.1999) ist als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II zu berücksichtigen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 67/09 R

L 7 AS 96/08 (Sächsisches LSG)

S 12 AS 1147/06 (SG Dresden)

1. ....................................,

2. ....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte zu 1. und 2.: ....................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,

Johann-Georg-Palitzschhof Haus 2, 01705 Freital,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtliche Richterin S e t z und den ehrenamtlichen Richter L i s c h k a für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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