BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 63/09 R

Bundessozialgericht
Urt. v. 01.06.2010, Az.: B 4 AS 63/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19589
Aktenzeichen: B 4 AS 63/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 28.01.2009 - AZ: L 2 AS 5252/08

SG Karlsruhe - AZ: S 15 AS 942/08

Fundstellen:

info also 2010, 234

SGb 2010, 480

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 63/09 R

L 2 AS 5252/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 15 AS 942/08 (SG Karlsruhe)

....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung Rastatt,

Karlstraße 18, 76437 Rastatt,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtliche Richterin S e t z und den ehrenamtlichen Richter L i s c h k a

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Gründe

I

1

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Reparaturkosten für den Pkw des Klägers, Mietwagenkosten sowie damit zusammenhängende Aufwendungen zu übernehmen.

2

Der Kläger und seine Ehefrau stehen seit Januar 2005 im Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Kläger hat seit Juli 2004 ein Gewerbe als Selbständiger angemeldet (Gegenstand zuletzt: Immobilien, Finanzierungen, Fonds sowie Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen) und ist nach seinen Angaben für die FG- AG, H tätig.

3

Im Dezember 2007 beantragte der Kläger die Übernahme von Reparaturkosten für seinen Pkw Opel Meriva, da er im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit angebahnte Geschäfte abschließen wolle. Die Reparatur wurde am 22.12.2007 durchgeführt. Mit Bescheid vom 12.2.2008 lehnte die Beklagte die Übernahme der Reparaturkosten des Pkw in Höhe von 1221,37 Euro, der Mietwagenkosten in Höhe von 322,40 Euro und der durch den Zahlungsverzug entstandenen Aufwendungen in Höhe von 245,62 Euro ab. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 27.2.2008 zurückgewiesen.

4

Das SG hat die Klage, mit der der Kläger die Übernahme der fraglichen Kosten als Zuschuss, hilfsweise als Darlehen begehrt, mit Gerichtsbescheid vom 24.10.2008 abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 28.1.2009) und zur Begründung ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten nach § 16 Abs 1 SGB II iVm den Vorschriften des SGB III. Nach den §§ 53 bis 55 SGB III könnten Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, durch Mobilitätshilfen gefördert werden. Vorliegend fehle es an der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, da der Kläger selbständig tätig sei. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf darlehensweise Übernahme der Kosten der Autoreparatur und der Mietwagenkosten nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II, denn Kraftfahrzeugkosten einschließlich der Reparatur seien nicht von der Regelleistung umfasst.

5

Der Kläger hat die vom BSG zugelassene Revision eingelegt und rügt eine Verletzung des § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II und des § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II. Er trägt vor, dass sich nach der Entscheidung des BSG (Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R - SozR 4-4200 § 16 Nr 1) ein Anspruch auf Leistungen zur Fortsetzung der selbständigen Erwerbstätigkeit aus der Generalklausel des § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II ergeben könne. Die Prüfung dieser Vorschriften habe das LSG mit Rücksicht auf seine Rechtsauffassung, es könne nur die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 16 Abs 1 SGB II iVm §§ 53, 54 SGB III gefördert werden, unterlassen. Von entscheidender Bedeutung sei vielmehr, ob die vom Kläger begehrte Eingliederungsleistung zur Fortsetzung seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erforderlich gewesen sei. Es sei auch zu beachten, dass grundsätzlich die Erbringung von Eingliederungsleistungen im Ermessen der Verwaltung stehe, dies jedoch ggf auf Null reduziert sei. Es treffe ferner nicht zu, dass die Kosten für die Reparatur eines sowohl privat als auch beruflich genutzten Kraftfahrzeugs von der Vorschrift des § 23 Abs 1 SGB II ausgeschlossen seien, weil diese Kosten nicht Bestandteil des Bedarfs iS des § 20 SGB II seien. Ein genereller Ausschluss dieser Leistungen unter Hinweis auf die Begründung zur Regelsatzverordnung sei nicht gerechtfertigt. Es sei deshalb zu überprüfen, ob es sich bei den geltend gemachten Kosten um einen unabwendbaren Bedarf handele.

6

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.10.2008 und das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28.1.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, unter Abänderung des Bescheides vom 12.2.2008 in Form des Widerspruchsbescheides vom 27.2.2008, an den Kläger 1789,39 Euro zu zahlen,

7

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

8

Die Revision des Klägers ist zulässig und iS der Aufhebung und Zurückverweisung (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG) an das LSG begründet.

9

Es kommen hinsichtlich des klägerischen Begehrens Leistungen nach § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.12.2008 (aF) geltenden Fassung in Betracht. Feststellungen zu den Voraussetzungen dieser Regelung hat das LSG nicht getroffen, sodass dem Senat eine abschließende Entscheidung nicht möglich ist. Zu Recht hat das LSG jedoch einen Anspruch auf darlehensweise Übernahme der Reparaturkosten für den Pkw nach Maßgabe des § 23 SGB II verneint.

10

1. Gegenstand des Rechtsstreits sind ausschließlich Ansprüche des Klägers auf Übernahme von Aufwendungen, die dem Kläger durch die Reparatur seines Pkw und durch die Anmietung eines Mietwagens entstanden sind. Nur hierüber ist im angefochtenen Bescheid vom 12.2.2008 entschieden worden. Die Begrenzung des Streitgegenstands ist zulässig, da es sich bei dem Anspruch auf Eingliederungsleistungen um einen abtrennbaren Streitgegenstand handelt (BSG SozR 4-4200 § 16 Nr 1, RdNr 11; BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr 3, jeweils RdNr 9).

11

2. Zutreffend hat das LSG entschieden, dass sich ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Kostenübernahme nicht aus § 16 Abs 1 SGB II iVm dem Katalog der SGB III-Leistungen ergibt, weil sich hieraus im Bereich der Grundsicherung keine Leistungen zur Sicherung einer selbständigen Tätigkeit herleiten lassen. Anhaltspunkte dafür, dass Ansprüche auf Übernahme von Kraftfahrzeugkosten als Teilhabeleistung für behinderte Menschen geltend gemacht werden könnten, liegen nicht vor. Für das Begehren des Klägers kommt als Anspruchsgrundlage jedoch die Generalklausel des § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung in Betracht. Nach dieser Vorschrift können über die in § 16 Abs 1 SGB II genannten Leistungen hinaus weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erforderlich sind. § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II aF enthielt eine Generalklausel für ergänzende Eingliederungsleistungen aller Art, für die die nicht abschließend in Satz 2 der Vorschrift aufgeführten Einzelleistungen die Rolle von Hauptbeispielen erfüllen.

12

In der Revisionsbegründung wird zutreffend darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R - (= SozR 4-4200 § 16 Nr 1) als "weitere Leistungen" iS des § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II auch Leistungen zur Fortsetzung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Betracht kommen, wenn sie zur Eingliederung erforderlich sind und die Leistungsempfänger zum Kreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gehören.

13

Das LSG hat - von seinem Rechtsstandpunkt aus zutreffend - schon keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger zum fraglichen Zeitpunkt zum Kreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iS des § 7 SGB II gehörte. Es hat im Übrigen keine Feststellungen dazu getroffen, ob die spezifischen Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II erfüllt sind. Hierzu gehört vornehmlich die Prüfung der Erforderlichkeit der Leistung für die Eingliederung in das Erwerbsleben. Hierbei wird das LSG die Zielvorgaben der §§ 1, 3 SGB II zu beachten haben. Nach § 3 Abs 1 Satz 1 SGB II können Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erbracht werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sind. Erforderlichkeit in diesem Sinne kann nur bejaht werden, wenn ein Eingliederungserfolg mit hinreichender Sicherheit vorhergesagt werden kann. Hierzu ist eine Prognose anhand einer Plausibilitätsprüfung und einer Prüfung des schlüssigen Konzepts der selbständigen Tätigkeit zu vollziehen (BSG SozR 4-4200 § 16 Nr 1, RdNr 27). Eine derartige Prüfung setzt jedenfalls voraus, dass der Kläger im Rahmen der ihn nach § 103 Satz 1 Halbs 2 SGG treffenden Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts durch das LSG Nachweise über die von ihm ausgeübte selbständige Tätigkeit erbringt.

14

Nur wenn die beabsichtigte Tätigkeit eine konkrete und realistische Möglichkeit auf wirtschaftlichen Erfolg von einiger Dauer bot und die Instandsetzung des Pkw ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Ziels darstellt, ist der Weg zu einer Ermessensentscheidung darüber eröffnet, ob und in welchem Umfang eine Kostenübernahme erfolgen kann. Hinweise auf eine Ermessensschrumpfung ergeben sich nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens nicht. Schließlich ist hinsichtlich des vom Kläger geltend gemachten Zinsanspruchs auf die für das sozialgerichtliche Verfahren abschließende Regelung des § 44 SGB I zu verweisen.

15

3. Der Kläger kann die begehrten Aufwendungen für die Reparatur des Pkw und die Anmietung eines Wagens jedenfalls nicht in Gestalt eines Darlehens gemäß § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II beanspruchen. Soweit danach im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs 2 Nr 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sach- oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfesuchenden ein entsprechendes Darlehen. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Der geltend gemachte Bedarf ist bereits nicht von der Regelleistung umfasst. Die Regelleistung umfasst nach § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

16

Zur Klärung der Frage, ob ein bestimmter Bedarf grundsätzlich von der Regelleistung umfasst wird, kann auf die Festlegungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) zurückgegriffen werden, soweit deren Abteilungen in den Eckregelsatz der Sozialhilfe Eingang gefunden haben (vgl BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - RdNr 26, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen). Aus der Nichtberücksichtigung der Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug innerhalb der Abteilung 07 der EVS (vgl zur Problematik Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 20 RdNr 51) folgt, dass die Aufwendungen für den Erwerb und die Haltung eines Kraftfahrzeugs nicht zu den von der Regelleistung umfassten Bedarfen rechnen. Die wertende Entscheidung, Kosten für ein Kraftfahrzeug nicht als existenznotwendig anzusehen und damit nicht in die Regelleistung einzubeziehen, ist vom BVerfG nicht beanstandet worden (BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua -, NJW 2010, 505, RdNr 179).

17

Aus dem Umstand, dass nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB II ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist, folgt kein anderes Ergebnis. Aus der gesetzgeberischen Wertung, dass ein Vermögensgegenstand nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt werden muss, kann nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass die damit zusammenhängenden Aufwendungen auf der Bedarfsseite berücksichtigt werden müssten (vgl zu den Kosten einer Kraftfahrzeug-Versicherung BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 2).

18

Selbst wenn man allerdings mit dem Kläger annehmen wollte, die Aufwendungen für die Reparatur des Kraftfahrzeugs seien von der Regelleistung umfasst, weil sie letztlich aus der Regelleistung bestritten werden müssen, besteht ein Anspruch auf eine darlehensweise Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht, weil es sich jedenfalls nicht um einen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt, sondern die allgemeine Mobilität des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auch anderweitig sichergestellt werden kann.

19

Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.

Dr. Voelzke
Knickrehm
Behrend
Setz
Lischka

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.