BSG, 01.04.2010 - B 13 R 233/09 B - Kostenerstattung bei Erledigung ohne Urteil im sozialgerichtlichen Verfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 01.04.2010, Az.: B 13 R 233/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14729
Aktenzeichen: B 13 R 233/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - AZ: L 4 R 204/06

SG Düsseldorf - AZ: S 40 R 132/05

Rechtsgrundlage:

§ 193 Abs. 1 S. 3 SGG

Amtlicher Leitsatz:

Bei der nach sachgemäßem bzw. billigem Ermessen erfolgenden Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beteiligten bei Erledigung des Verfahrens ohne Urteil einander Kosten zu erstatten haben, steht grundsätzlich der nach dem Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigung zu beurteilende Verfahrenserfolg im Vordergrund.

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 233/09 B

L 4 R 204/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 40 R 132/05 (SG Düsseldorf)

.............................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Rheinland,

Königsallee 71, 40215 Düsseldorf,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steinwedel sowie den Richter Kaltenstein und die Richterin Dr. Oppermann

beschlossen:

Tenor:

Die Beklagte hat der Klägerin neun Zehntel ihrer Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten.

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