BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 9/09 R - Unbillige Härte i.S.d. § 130 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB III bei Bemessung des Arbeitslosengeldes liegt vor durch Übersteigen des Bemessungsentgelts aus dem Regelbemessungsrahmen um 10 Prozent; Vorliegen einer unbilligen Härte bei Bemessung des Arbeitslosengeldes durch Übersteigen des Bemessungsentgelts aus dem Regelbemessungsrahmen um 10 Prozent; Bemessung unter Berücksichtigung eines Lohnverzichts wegen Arbeitsplatzsicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 01.03.2011, Az.: B 7 AL 9/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15158
Aktenzeichen: B 7 AL 9/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Münster - 13.08.2008 - AZ: S 3 AL 28/08

LSG Nordrhein-Westfalen - 04.03.2009 - AZ: L 12 AL 66/08

Fundstellen:

AuR 2011, 182

AUR 2011, 182

DB 2011, 26-28

DStR 2011, 1719-1720

SGb 2011, 272

Redaktioneller Leitsatz:

Erst wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10% erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übersteigt ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes eine unbillige Härte im Sinne von § 130 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB III anzunehmen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 9/09 R

L 12 AL 66/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 3 AL 28/08 (SG Münster)

..................... ,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2011 durch die Richter C o s e r i u , O t h m e r und Prof. Dr. S p e l l b r i n k sowie den ehrenamtlichen Richter R a s c h e r und die ehrenamtliche Richterin Garben-Mogwitz

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2009 und des Sozialgerichts Münster vom 13. August 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

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