BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R - Versicherte können bei vertragsärzlicher Verordnung eines nicht zum Festbetrag erhältlichen Arzneimittels die Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel anfechten; Rechtmäßigkeit der Bildung der Festbetragsgruppe der Statine unter Einbeziehung des Wirkstoffs Atorvastatin in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bildung der Festbetragsgruppen von Arzneimitteln anhand des Inhalts der Arzneimittelzulassungen

Bundessozialgericht
Urt. v. 01.03.2011, Az.: B 1 KR 10/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15157
Aktenzeichen: B 1 KR 10/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 24.02.2010 - AZ: L 9 KR 104/08

Fundstellen:

BSGE 107, 287 - 315

DB 2011, 6

FA 2011, 256

GesR 2011, 552

NZS 2011, 660-668

Amtlicher Leitsatz:

1. Versicherte können Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel anfechten, wenn ihnen vertragsärztlich ein nicht zum Festbetrag erhältliches Arzneimittel verordnet wurde.

2. Festbetragsgruppen von Arzneimitteln sind anhand des Inhalts der Arzneimittelzulassungen zu bilden, soweit nicht eine neuere Studienlage Therapiehinweise oder Verordnungseinschränkungen rechtfertigt, die für die Gruppenbildung erheblich sind.

3. Eine therapeutische Verbesserung, die die Aufnahme patentgeschützter Arzneimittel in eine Festbetragsgruppe verbietet, ist evidenzbasiert anhand klinischer Studien mit patientenrelevanten Endpunkten nachzuweisen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 10/10 R

L 9 KR 104/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 112 KR 234/07 (SG Berlin)

.....................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .....................................................,

gegen

Spitzenverband Bund der Krankenkassen,

Mittelstraße 51, 10117 Berlin,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

beigeladen:

1. Gemeinsamer Bundesausschuss,

Wegelystraße 8, 10623 Berlin,

2. AOK Bundesverband GbR,

Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin,

3. BKK Bundesverband GbR,

Kronprinzenstraße 6, 45128 Essen,

4. IKK Bundesverband GbR,

Friedrich-Ebert-Straße, 51429 Bergisch Gladbach,

5. Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,

Weißensteinstraße 70-72, 34131 Kassel,

6. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

7. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2011 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. H a u c k und die Richterin Dr. R o o s sowie die ehrenamtliche Richterin B e r n d t und den ehrenamtlichen Richter R e i n e w a r d t

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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