BGH, 31.10.2013 - VI ZR 115/13 - Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien i.R.e. Anhörungsrüge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.10.2013, Az.: VI ZR 115/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.10.2013
Referenz: JurionRS 2013, 48684
Aktenzeichen: VI ZR 115/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Traunstein - 09.07.2012 - AZ: 3 O 3324/10

OLG München - 19.02.2013 - AZ: 1 U 3270/12

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und den Richter Offenloch

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 21. Oktober 2013 gegen den Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Gründe

1

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nur verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04, NJW 2005, 1432). Der Senat hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der Anhörungsrüge der Beklagten wiederholte Vorbringen in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Galke

Diederichsen

Pauge

von Pentz

Offenloch

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