BGH, 31.08.2010 - X ZR 73/08 - Rechtliche Bedeutung von Kritik in der Beschreibung eines Patents an dem in einer Vorveröffentlichung offenbarten Lösungsweg; Rechtliche Auswirkungen der Analyse einer eine andere als die vom Fachmann favorisierte Methode vorsehenden Vorveröffentlichung bei der Lösung eines Problems

Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.08.2010, Az.: X ZR 73/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 31.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26161
Aktenzeichen: X ZR 73/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 03.04.2008 - AZ: 10 Ni 19/07 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 56 EPÜ

§ 4 PatG

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 192-196

Mitt. 2011, 26-30 "Gleitlagerüberwachung; Naheliegen ohne Nachweis im Stand der Technik"

Verfahrensgegenstand:

Gleitlagerüberwachung

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 4; EPÜ Art. 56

Kritik in der Beschreibung des Streitpatents an dem in einer Vorveröffentlichung offenbarten Lösungsweg kann auf einen für den Fachmann gegebenen Anlass hindeuten, eine Weiterentwicklung des Stands der Technik außerhalb der von diesem Vorschlag vorgezeichneten Bahnen zu suchen, sofern sich diese Kritik nicht als rückschauend nach Auffindung der streitpatentgemäßen Lösung gewonnene Analyse darstellt.

Steht der Fachmann vor dem Problem, eine angewandte technische Methode durch weitere Schritte zu verfeinern, wird er sich von der genauen Analyse einer grundsätzlich einschlägigen Vorveröffentlichung nicht deshalb von vornherein abhalten lassen, weil diese im Ausgangspunkt eine andere als die von ihm favorisierte Methode vorsieht (hier: Detektion von Lagerschäden in Verbrennungsmotoren durch Messung von Öldruckschwankungen anstelle von Thermostromfluss). Aufgrund seines allgemeinen Erfahrungswissens rechnet er stets mit der Möglichkeit, dass dort gegebenenfalls vorgeschlagene weitere Schritte sich als verallgemeinerungsfähig und in dem ihm selbst vorschwebenden Lösungsweg verwendbar erweisen könnten.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 31. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 3. April 2008 verkündete Urteil des 10. Senats (Juristischen Beschwerdesenats und Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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