BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09 - Erwähnung einer in einem Patentanspruch enthaltenen Zweckangabe, Wirkungsangabe oder Funktionsangabe eines Erfindungsgegenstands als Orientierungshilfe für einen Fachmann bei der technisch-gegenständlichen Erfassung und Einordnung des Gegenstands der Lehre; Erfassung eines Verfahrens zur Bildunterstützung bei der gezielten Navigation eines in ein Hohlraumorgan des menschlichen oder tierischen Körpers invasiv eingeführten Katheters an einen pathologischen Ort im Hohlraumorgan von dem Patentierungsausschluss für Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers; Ausschluss des Verfahrens zur Bildunterstützung bei Katheternavigation unter dem Gesichtspunkt fehlender Gewerblichkeit von der Patentierung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.08.2010, Az.: X ZB 9/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25720
Aktenzeichen: X ZB 9/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 26.05.2009 - AZ: 21 W(pat) 45/06

Rechtsgrundlagen:

§ 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG

§ 14 PatG

§ 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG

Art. 69 Abs. 1 EPÜ

Art. 78 Abs. 1 Buchst. c EPÜ

Fundstellen:

BGHZ 187, 20 - 31

BlPMZ 2011, 111-114

GRUR 2010, 1081-1084 "Bildunterstützung bei Katheternavigation"

GRUR int 2011, 336-339 "Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben"

GRUR-Prax 2010, 508 ""Bildunterstützung bei Katheternavigation""

IIC 2011, 606

Mitt. 2010, 582-585 "Bildunterstützung bei Katheternavigation"

Verfahrensgegenstand:

Die Patentanmeldung 103 59 317.9-35

Amtlicher Leitsatz:

PatG §§ 14, 34 Abs. 3 Nr. 3; EPÜ Art. 69 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 lit. c

In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale beziehen. Sie können den Erfindungsgegenstand auch sprachlich zu solchen Gegenständen oder Verfahren in Beziehung setzen, die zur beanspruchten Lehre nur in einem bestimmten Sachzusammenhang stehen und deren Erwähnung dem Fachmann eine Orientierungshilfe bei der technisch-gegenständlichen Erfassung und Einordnung des Gegenstands der Lehre sein kann (hier: Bezeichnung eines Verfahrens als Verfahren bei der gezielten Navigation eines Katheters an einen pathologischen Ort in einem menschlichen oder tierischen Hohlraumorgan).

PatG § 2a Abs. 1 Nr. 2, § 5; EPÜ 2000 Art. 53 lit. c, Art. 57

Ein Verfahren zur Bildunterstützung bei der gezielten Navigation eines in ein Hohlraumorgan des menschlichen oder tierischen Körpers invasiv eingeführten Katheters an einen pathologischen Ort im Hohlraumorgan unterfällt nicht dem Patentierungsausschluss für Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers, weil dieser nicht die Patentierung von Verfahren einschließt, die im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendet werden können (vgl. EPA, Große Beschwerdekammer, Entscheidung vom 15. Februar 2010 - G 1/07, Gliederungspunkt 5).

Ein solches Verfahren ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt fehlender Gewerblichkeit von der Patentierung ausgeschlossen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 21. Senats des Bundespatentgerichts (Technischen Beschwerdesenats) vom 26. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

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