BGH, 31.08.2010 - X ZB 3/09 - Bemessung der Terminsgebühr eines Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten im Hinblick auf die Tilgung der zu titulierenden Verbindlichkeit kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung trotz der Möglichkeit einer Erledigungserklärung vor Aufruf der Sache beim Prozessgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.08.2010, Az.: X ZB 3/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24570
Aktenzeichen: X ZB 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 13.11.2008 - AZ: 7 O 10241/08

OLG München - 13.03.2009 - AZ: 6 W 693/09

Fundstellen:

AGS 2010, 561-563

AnwBl 2011, 226

DAR 2011, 552-553

FamRZ 2010, 1900

JurBüro 2010, 651-652

MDR 2010, 1342

NJW 2010, 529-530

NJW-Spezial 2011, 138

PA 2011, 26-27

RENOpraxis 2011, 7

Rpfleger 2011, 116-118

RÜ 2010, 695-698

RVGreport 2010, 427-428

ZAP 2010, 1160

ZAP EN-Nr. 745/2010

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 91a; RVG VV Nr. 3104

Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, wenn es trotz der Kürze der Zeit noch möglich gewesen wäre, vor Aufruf der Sache einen die Erledigung der Hauptsache erklärenden Schriftsatz beim Prozessgericht einzureichen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning,
Dr. Berger,
Dr. Grabinski und
Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 432 EUR festgesetzt.

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