BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 42/09 - Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei formularmäßiger Belastung des Mieters mit über die Begriffsdefinition gem. § 28 Abs. 4 S. 3 Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (II. BV) hinausgehenden Schönheitsreparaturen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.08.2010, Az.: VIII ZR 42/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31016
Aktenzeichen: VIII ZR 42/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 11.03.2008 - AZ: 102 C 264/03

LG Berlin - 23.01.2009 - AZ: 63 S 146/08

Fundstelle:

WuM 2011, 137

Redaktioneller Leitsatz:

Aus der Formulierung, wonach "im Allgemeinen Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich (sind)", geht nicht mit der nach § 305c Abs. 2 BGB erforderlichen Klarheit hervor, dass mit dem Streichen der Fenster und Türen nur deren Innenflächen gemeint sind.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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