BGH, 31.08.2010 - VIII ZR 231/09 - Notwendigkeit der Beifügung eines Mietspiegels im Falle des Vorbringens eines Mieterhöhungsverlangens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.08.2010, Az.: VIII ZR 231/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25161
Aktenzeichen: VIII ZR 231/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 16.03.2009 - AZ: 92 C 9061/08-82

LG Wiesbaden - 23.07.2009 - AZ: 2 S 36/09

Rechtsgrundlage:

§ 558a BGB

Fundstellen:

GK/Bay 2011, 167

GK/BW 2011, 286-287

Info M 2010, 528

MK 2011, 1

NZM 2011, 120

WuM 2010, 693

ZMR 2011, 107

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Mieterhöhungsverlangen genügt grundsätzlich auch dann den Anforderungen des § 558a BGB, wenn der Mietspiegel, auf den in dem Erhöhungsverlangen Bezug genommen wird, nicht beigefügt ist, sofern der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Mietspiegel gegen eine geringe Schutzgebühr von privaten Vereinigungen an jedermann abgegeben wird.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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