BGH, 31.08.2010 - VIII ZB 13/10 - Erfordernis des Angreifens begünstigender oder in der Begründung nicht angeführter Teile eines Urteils durch den Kläger im Berufungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 31.08.2010, Az.: VIII ZB 13/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24554
Aktenzeichen: VIII ZB 13/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Neustadt - 28.07.2009 - AZ: 1 C 140/08

LG Schweinfurt - 17.12.2009 - AZ: 24 S 61/09

Fundstellen:

MK 2011, 19

WuM 2011, 48-49

Redaktioneller Leitsatz:

Den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und 2 ZPO ist genügt, wenn nur die der beschwerdeführenden Partei nachteilige Auffassung des Gerichts angegriffen wird.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 31. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel und
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 17. Dezember 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Beschwerdewert: 2.150,57 €.

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